1% aller Petition in Bayern bekommen eine Berücksichtigung, d.h.
…der Ausschuss hält das Anliegen in vollem Umfang für berechtigt und durchführbar. Es wird erwartet, dass die Bayerische Staatsregierung der Petition baldmöglichst stattgeben wird…
Nachdem unsere Petition zwar im Umweltausschuss berücksichtigt wurde – parteiübergreifend und einstimmig, eine Seltenheit – hat die ROB der Petition bis heute nicht stattgegeben, da ihnen die Rechtsgrundlage fehle.
In der Petition hatte wir die Regierung von Oberbayern auffordern, die Lhst. München anzuweisen, dass sie Soforthilfe leisten müsse, um unsere Keller von Grundwasser zu befreien und eine dauerhafte Lösung für eine Gundwasserabsenkung finden.
Die Rechtsgrundlage liegt klar auf dem Tisch, dazu gibt es auch 2 Rechtsgutachten der Universität Bayreuth
Daraufhin hat der Umweltauschuss die Petition noch ein weiteres Mal bestätigt und zusätzlich ins Plenum gehoben. Ein noch seltener Fall.
Dort wurde sie am 23.11.22 wieder parteiübergreifend und einstimmig berücksichtig. Ich weiß nicht ob das jemals vorkam.
Und immer noch weigert sich die Stadtverwaltung eine Verantwortung im Aufstau am Kanal zu sehen und erdreistet sich sogar uns vorzuwerfen wir würden Planungsfehler der Häuser auf Kosten der Stadt finanzieren wollen. Wir sprechen hier von über 40 Häusern, die laut Stadtverwaltung alle Planungsfehler haben?
Wir haben die Stadt aufgefordert dem unnatürlichen Grundwasseranstieg, der durch Massnahmen der Stadt entstanden ist, entsprechend zu begegnen und bis zu einer Lösung mit Pumpen unser Keller konstant zu leeren.
Leider ist es nicht getan, wie viele gauben, dass man die Keller einmal auspumpen müsste. Nein – das Wasser läuft ständig nach.