1,5 Jahre nach dem etwas Hoffnung versprechenden Mediationstermin mit der Stadtverwaltung ist die Situation in unseren Kellern und Tiefgargagen unverändert.
OB Dieter Reiter und Frau Habenschaden haben es bis heute nicht geschafft, sich vor Ort ein Bild zu machen. Der Rechtsanwalt der Stadtverwaltung sagt uns ins Gesicht …”sie könnten uns doch keine Weihnachtsgeschenke machen”… und die Petition, die im Februar 2021 parteiübergreifend vom Umweltausschuss des Landtages berücksichtigt wurde, ist bis heute nicht umgesetzt worden.
Deshalb wird heute unsere Petition im Plenum des Landtages behandelt, denn Petitionen sind Teil der Grundlagen unserer Demokratie.
Werden Petitionen nicht umgesetzt, weil eine Verwaltung, die noch nicht einmal von den Bürgern gewählt wurde, sich dagegen sperren kann, dann muss man sich schon fragen wer in unserer Demokratie Entscheidung trifft.
Alt OB Christian Ude konnte sich letzten Samstag vor Ort ein Bild machen. Seine Meinung dazu ist eindeutig:
https://de-de.facebook.com/Ude.fuer.Bayern/
Man braucht keine Experten und teuren Gutachten um zu verstehen, dass die Tatsache, dass auf der einen Seite eines Kanals über 40 Häuser unter Wasser stehen und auf der anderen Seite kein Einziges, klar aufzeigt, dass der Kanal das Wasser aufstaut. Mehr mus man dazu nicht sagen, ausser vielleicht die Frage stellen, in welcher Verantwortung der Kanal liegt?